Noch keine Prüfinstanz für deutsches KI-Gesetz in Sicht und warum das für Kommunen wichtig ist
Seit dem 2. August 2026 gilt das neue europäische KI-Recht für fast alle, die KI einsetzen, auch für Kommunen. Gleichzeitig ist seit dem 29. Juli das deutsche Ausführungsgesetz in Kraft, das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, kurz KI-MIG. Es regelt, welche Behörde in Deutschland kontrolliert, wer die Regeln einhält. Für Kommunen lautet die Antwort: eine Landesbehörde, die nach Landesrecht bestimmt wird, aber noch von keinem Land benannt wurde.